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ErbStG - Erbschaftsteuergesetz

Das neue Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) nach der Erbschaftsteuerreform

In der Sondersitzung des Bundesrates wurde am 05.12.2008 mit knapper Mehrheit der Regierungsentwurf des neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts verabschiedet. Die Gewinner sind die Mitglieder der "Kernfamilie", Verlierer die Geschwister, Verwandte und sonstige Begünstigte. Dadurch werden Übertragungen unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs ebenso zunehmen, wie Adoptionen von Personen (wie z.B. Geschwister, Neffen, Nichten oder nichteingetragene Lebenpartner, u.a.).

Das Wichtige bei der Vererbung wirtschaftlicher Einheiten:

 

Vererbung des selbstgenutzten Familienheims

Der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem EU/EWR-Mitgliedstaat belegenen bebauten Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner (nach dem Lebenspartnergesetz LPartG) bleibt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass sie nach dem Erwerb zehn Jahre lang vom Erwerber selbst zu Wohnzwecken benutzt wird.

Wird es an die Kinder oder an Enkel, deren Elternteil bereits verstorben ist, vererbt, fällt keine Erbschaftsteuer an, wenn die Wohnfläche unter 200 qm groß ist. Auch hier gilt die 10-Jahresregel. Der anteilige Grundstückswert, der auf die 200 qm übersteigende Wohnfläche entfällt, ist zu versteuern.

Wird das Familienheim allerdings innerhalb der Zehnjahresfrist verkauft oder vermietet, oder erfolgt ein längerer Leerstand, so entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Sollten dafür jedoch "zwingende Gründe" vorliegen, z.B. Tod oder Pflegebedürftigkeit (Plfegestufe 3), wird eine Ausnahme von der Nachversteuerung gemacht.

Mit dieser Neuregelung soll die streitanfällige Wertermittlung des Familienheims entfallen. Für die überwiegende Zahl der Erbfälle spielt somit der Wert der Immobilie keine Rolle mehr.

 
 

Die Kernfamilie wird begünstigt

Die Freibeträge für die Kernfamilie werden erheblich erhöht. Der neue Freibetrag für den Ehegatten beträgt 500.000 € und für jedes Kind, Stiefkind, und Enkelkind -bei Tod leiblicher Kinder- 400.000 €. Es gilt die Steuerklasse I.

Die Freibeträge der übrigen Angehörigen der Steuerklasse I betragen: Für die übrigen Enkelkinder je 200.000 € und sonstige Personen je 100.000 €.

Eltern und Geschwister erhalten einen Freibetrag in Höhe von je 20.000 € und werden nach Steuerklasse II besteuert.

Freunde, nicht eingetragene Lebenspartner und sonstige nicht Familienangehörige erhalten ebenfalls einen Freibetrag in Höhe von 20.000 €, werden allerdings nach der Steuerklasse III besteuert.

Durch die deutlich höheren persönlichen Freibeträge kommt es in der StKl. I entweder zu einer vollständigen Freistellung bei kleineren Erwerben oder aber zumindest zu einer deutlichen Verminderung der effektiven Steuerbelastung. Für Erwerber der StKl. II und III wird ein einheitlicher Tarif mit nur noch zwei unterschiedlichen Steuersätzen -jeweils 30% oder 50%- eingeführt.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnet Familienunternehmen eine günstigere Regelung beim Einbeziehen von Geschwistern oder deren Kindern (Nichten, Neffen) in künftige Vermögens-/Nachfolgeregelungen. Für diese Verwandten der Steuerklasse II verändern sich sowohl die Steuerstufen, wie auch die Prozentsätze ab 2010 :

 

Stkl. II ab 2010

Steuerlicher Erwerb bisStkl. IStKl. IIStkl. III
Neue Tabelle in Stkl. II ab 2010
75.000 € 7% 15 % 30 %
300.000 € 11 % 20 % 30 %
600.000 € 15 % 25 % 30 %
6.000.000 € 19 % 30 % 30 %
13.000.000 € 23 % 35 % 50 %
26.000.000 € 27 % 40 % 50 %
über 26.000.000 € 30 % 43 % 50 %

 

 

Vererbung von Grundvermögen

Der Wert unbebauter Grundstücke errechnet sich aus der Grundstücksgröße und den jeweils aktuellen Bodenrichtwerten. Der Wert der bebauten Grundstücke ist in Abhängigkeit von der jeweiligen Grundstücksart nach dem Vergleichswert-, dem Ertragswert- oder dem Sachwertverfahren zu ermitteln (§ 182 BewG n.F.). Mit dem jeweiligen Grundstückswert sind auch sonstige bauliche Anlagen, insbesondere Außenanlagen, abgegolten.

Für bebaute Grundstücke und Teile von gemischt genutzten Grundstücken, die zu Wohnzwecken vermietet werden, sieht § 13c ErbStG in vielen Fällen einen Abschlag i.H. von 10% auf den Verkehrswert vor.

Bei Erwerb von vermieteten Wohnimmobilien / eines selbst genutzten Ein- oder Zweifamilienhauses bzw. Wohnungseigentum kann die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren gestundet werden, wenn anderenfalls zur Entrichtung der Erbschaftsteuer das Grundstück veräußert werden müsste. Bei Erwerb von Todes wegen erfolgt die Stundung zinslos.

 

Vererbung von Betriebsvermögen

Für Firmenerben gibt es zwei Optionen, deren Wahl bindend ist, also nicht nachträglich revidiert werden kann:

Verschonungsabschlag

85 % des Werts von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften (Beteiligung von mehr als 25% am Nennkapital der Gesellschaft seitens des Erblassers) bleibt insgesamt außer Ansatz (Verschonungsabschlag § 13a Abs. 1 in Verbindung mit § 13b Abs. 4 ErbStG), wenn dieses Vermögen nicht zu mehr als 50% aus Verwaltungsvermögen besteht.

Voraussetzung ist, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, innerhalb von sieben Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 650 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre.

Die Lohnsummenregelung entfällt, wenn die Ausgangslohnsumme 0 € beträgt oder der Betrieb nicht mehr als 10 Beschäftigte hat.

Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der oben genannte zu gewährende Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird.

 

Abzugsbetrag

Von den nicht unter den vorgenannten Verschonungsabschlag fallende 15%ige Teil des übertragenen Betriebsvermögens bleibt gemäß § 13a Abs. 2 ErbStG  für Klein- und Kleinstfälle außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt 150.000 € nicht übersteigt (Abzugsbetrag).

Der Abzugsbetrag von 150.000 € verringert sich, wenn der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150.000 € übersteigt, um 50% des diese Wertgrenze übersteigenden Betrages. Mit anderen Worten: Ab einem Wert für das nicht verschonte Betriebsvermögen von 450.000 € fällt der Abzugsbetrag vollständig weg.

Der Abzugsbetrag kann innerhalb von 10 Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe nur einmal berücksichtigt werden.

 

Behaltensfrist

Verschonungsoption 1

Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von 7 Jahren (Behaltensfrist) den Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb veräußert oder aufgibt; wesentliche Betriebsgrundlagen verkauft oder entnimmt; in den sieben Jahren Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zustehenden Gewinne seit dem Erwerb um mehr als 150.000 € übersteigt -Verluste bleiben unberücksichtigt-. Der Wegfall des Verschonungsabschlags beschränkt sich auf den Teil, der dem Verhältnis von abgelaufenen Jahren zu noch offenen Jahren der Behaltensfrist entspricht. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen pro Jahr der Betriebsfortführung zu 14,28%.

 

Verschonungsoption 2

Der Erwerber kann unwiderruflich erklären, dass die Steuerbefreiung nach vorgenannter Regelung geändert wird in nachfolgende Regelung:

Die Lohnsummenfrist von 7 Jahren wird verlängert auf 10 Jahre und an die Stelle der maßgebenden Lohnsumme von 650% tritt eine maßgebende Lohnsumme von 1000%. An die Stelle der Behaltensfrist von 7 Jahren tritt eine Behaltensfrist von 10 Jahren. An die Stelle des Prozentsatzes für Verwaltungsvermögen von 50% tritt ein Prozentsatz für Verwaltungsvermögen von 10%. Und letztlich tritt an die Stelle des Prozentsatzes für die Begünstigung von 85% ein Prozentsatz von 100%.

 

Nähere Einzelheiten zur Vererbung von Betriebsvermögen werden wir ihnen gerne in einer persönlichen Beratung näher bringen, da dieses Optionsmodell recht umfangreich ist und die Bewertung des Betriebsvermögens, insbesondere des Verwaltungsvermögens erhebliches Potenzial beinhaltet.

 

Zeitliche Anwendung der Neuregelungen

Grundsätzlich gelten die neuen Regeln für alle Erb- und Schenkungsfälle ab dem 01.01.2009.

 

"Warum Arme zahlen müssen - und Milliardäre nicht" - von Thewes in FOCUS-Online

 

Siehe auch unseren Beitrag "ErbStG - Firmenerben"

Siehe auch unseren Beitrag: "ErbSt - Vermögensbewertung"

 

 

Und noch einmal zur Erinnerung = "Verjährungsfrist für die Erbschaftsteuer"

Die Frist zur Festsetzung der Erbschaftsteuer beträgt regelmäßig vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht oder der der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb dem zuständigen Finanzamt angezeigt wird (z.B. durch den Notar bei Testamentseröffnung).


Wurde die Anzeigepflicht erfüllt und fordert das Finanzamt erst daraufhin zur Abgabe der Steuererklärung auf, ist für die Fristenberechnung der Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt entscheidend (Beginn mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde). Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs.

 

 

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