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ErbStG - Firmenerben

Was müssen Firmenerben bei der neuen Erbschaftsteuer beachten

Inhalt und Voraussetzungen für die Verschonung von Betriebsvermögen in 4 Schritten:

 

1. Schritt: Definition des begünstigten Betriebsvermögens; Verschonungsmaßnahme (Verschonungsabschlag)

Durch die nach dem Einkommensteuerrecht geschaffene Möglichkeit, Vermögensgegenstände, die nicht ihrer Natur nach der privaten Lebensführung dienen, zu „gewillkürtem“ Betriebsvermögen zu erklären, können praktisch alle Gegenstände, die üblicherweise in Form der privaten Vermögensverwaltung gehalten werden (Geld- und Kapitalanlagen, vermietete und verpachtete Grundstücke und Gebäude) auch in Form eines Gewerbebetriebs gehalten werden, soweit sie einen gewissen betrieblichen Zusammenhang aufweisen.
Um die im neuen Erbschaftsteuergesetz schwierige gegenständliche Unterscheidung von produktivem und nicht produktivem Vermögen mit zahlreichen Abgrenzungsproblemen zu vermeiden, erfolgt eine normative Festlegung des begünstigten Betriebsvermögens. Denn es soll ja nur produktives Betriebsvermögen verschont werden und eben kein "gewillkürtes" Betriebsvermögen.
Der Anteil des begünstigen Vermögens wird daher pauschal mit 85 % angenommen (Regelverschonung). Die 85 % werden von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Zur Entlastung der Steuerpflichtigen sieht § 13a Abs. 2 ErbStG n.F. für Klein- und Kleinstfälle einen Abzugsbetrag von 150.000 € für den verbleibenden Rest vor. Dadurch soll die Vornahme einer entsprechenden Wertermittlung und die Überwachung der Verschonungskriterien vermieden werden. Bei der Verschonungsoption gilt ein Verschonungssatz von 100% -also eine vollständige Steuerfreistellung-.
Der Abzugsbetrag von 150.000 € verringert sich jedoch, wenn der verbleibende Rest (hier: der nicht unter § 13b Abs. 4 fallende Teil des Vermögens) insgesamt die Wertgrenze von 150.000 € übersteigt, um 50 Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags (gleitender Abzugsbetrag). Mit anderen Worten: Ab einem Wert für das nicht verschonte Betriebsvermögen von 450.000 € fällt der Abzugsbetrag vollständig weg.
Zur Vermeidung von Missbräuchen wird der Abzugsbetrag für mehrere Erwerbe von der gleichen Person innerhalb von zehn Jahren nur einmal berücksichtigt.
 

2. Schritt: Begünstigungsausnahme (Verwaltungsvermögen)

Verwaltungsvermögen darf einen Anteil von 50 % (bei Regelverschonung) bzw. 10% (bei Verschonungsoption) des Betriebsvermögens nicht überschreiten. Ansonsten gilt das gesamte Betriebsvermögen als nicht begünstigt.
Als Verwaltungsvermögen gelten nach § 13 b Abs. 2 ErbStG zum Beispiel:
a) Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Rechte und Bauten. Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl im überlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen konnte oder als Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes den Vermögensgegenstand der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hatte,
und diese Rechtsstellung auf den Erwerber übergegangen ist, soweit keine Nutzungsüberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt.
b) Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am Nennkapital dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt. Ob diese Grenze unterschritten wird, ist nach der Summe der dem Betrieb unmittelbar zuzurechnenden Anteile und der Anteile weiterer Gesellschafter zu bestimmen, wenn die Gesellschafter einander verpflichtet sind, über die
Anteile nur einheitlich zu verfügen oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner zu übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen
Gesellschaftern nur einheitlich ausüben.
c) Beteiligungen an Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes und an entsprechenden Gesellschaften im Ausland
sowie Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht unter Buchstabe b fallen, soweit bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermögen mehr als 50 Prozent beträgt,
d) Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen,
e) Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive, Münzen, Edelmetalle und Edelsteine, wenn der Handel mit diesen Gegenständen oder
deren Verarbeitung nicht der Hauptzweck des gewerblichen Betriebes ist.
Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gesamten Betriebsvermögen bestimmt sich nach dem Verhältnis der erbschaftsteuerlichen Bewertungsansätze für die Gegenstände des Verwaltungsvermögens als Einzelwirtschaftsgüter zum erbschaftsteuerlichen Unternehmenswert.

Beispiel:
Bewertungsansatz Betrieb (Ertragswert) 10 Mio. €
Bewertungsansatz vermietetes Betriebsgrundstück (wie Grundvermögen) 3 Mio. €
Bewertungsansatz börsennotierte Streubesitzanteile (Kurswert) 0,5 Mio. €
Bewertungsansatz nicht notierter GmbH-Anteil im Streubesitz (Ertragswert) 1,5 Mio. €
Bewertungsansatz Kunstgegenstände (gemeiner Wert) 0,8 Mio. €
Verwaltungsvermögen insgesamt 5,8 Mio. €

Anteil Verwaltungsvermögen am gesamten Betriebsvermögen bis zu 50 %. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften über 25 % im In- und Ausland gehören grundsätzlich zum begünstigten Betriebsvermögen. Sie zählen zum Verwaltungsvermögen, wenn diese Gesellschaften die Verwaltungsvermögensgrenze von 50 % überschreiten. Begünstigt sind Anteile an Kapitalgesellschaften auch bei Beteiligungen unter 25 %, wenn über die Anteile nur einheitlich verfügt werden kann oder sie ausschließlich auf andere derselben Verpflichtung unterliegende Anteilseigner übertragen und das Stimmrecht gegenüber nichtgebundenen Gesellschaftern nur einheitlich ausgeübt werden kann.

3. Schritt: Verschonungsparameter Lohnsumme

Die Lohnsumme des Unternehmens muss aus dem Durchschnitt der letzten 5 Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt als Ausgangsgrundlage ermittelt werden. In den folgenden 7 Jahren (bei der Verschonungsoption 2 = 10 Jahren) nach der Übertragung müssen 650 % (bzw. 1.000%) dieser Ausgangslohnsumme erreicht werden, um die Begünstigung in vollem Umfang zu erhalten. Für jedes Jahr, in dem die Mindestlohnsumme nicht erreicht wird, verringert sich der Verschonungsabschlag um 1/7 bei der Regelverschonung. Die Ermittlung der Lohnsumme erfolgt nach § 13a Abs. 4 ErbStG n.F..  Es gibt hierzu einen gleichlautenden Ländererlass der obersten Finanzbehörden vom 5.12.2012 über die Ermittlung der Lohnsummen und der Anzahl der Beschäftigten bei Beteiligungsstrukturen.
Einzelunternehmen, die ausschließlich vom Unternehmer selbst, ohne Arbeitnehmer betrieben werden und Unternehmen sowie Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die unter § 23 Abs. 1
Satz 2 KSchG fallen (Betriebe mit höchstens 10 Arbeitnehmern), unterliegen nicht dem Verschonungsparameter Lohnsumme, sondern sind nur den allgemeinen Behaltensregelungen unterworfen.

 

4. Schritt: Verschonungsparameter Behaltensfrist

Die Voraussetzungen der Regelverschonung werden erfüllt, wenn das übertragene Betriebsvermögen 7 Jahre im Kern fortgeführt wird. Bei der Verschonungsoption 2 verlängert sich die Behaltensfrist auf 10 Jahre. Für den Fall, dass gegen die Behaltensfrist verstoßen wird, z.B. durch Veräußerung oder Aufgabe, kommt es zu einem zeitanteiligen Wegfall der Verschonung. Durchschnittlich entfällt damit die Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen (bei Regelverschonung) pro Jahr der Betriebsfortführung zu 14,28%. Im Fall der Verschonungsoption 2 beträgt der Wegfall pro Jahr 10%.
 

Siehe auch unseren Beitrag: "ErbStG - Erbschaftsteuergesetz"

Siehe auch unseren Beitrag: "ErbStG - Vermögensbewertung"

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